Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

04.10.2013 - Regierung will Investitionsschutz nicht in Freihandelsabkommen mit USA aufnehmen

Berlin: (hib/HLE) Der Schutz von Investitionen gehört bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen nicht zu den „offensiven Interessen“ der Bundesregierung. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/14787 ) auf ... mehr

04.10.2013 - Gründungsgeschehen rückläufig

Berlin: (hib/HLE) Das Gründungsgeschehen in Deutschland ist stark rückläufig. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14763 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/14675 ) mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 346.400 gewerbliche Gründungen registriert. 2009 waren es noch 412.600 ... mehr

27.09.2013 - Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine genauen Informationen über die Zusammensetzung der aus Personal der US-Regierung und der Europäischen Kommission gebildeten „High Level Workung Group on Jobs and Growth“ (HLWG). Die HLWG sei vom Transatlantischen Wirtschaftsrat eingesetzt worden und ... mehr

26.09.2013 - Keine Verhandlungen über nachrichtendienstliche Maßnahmen mit den USA

Berlin: (hib/HLE) Nachrichtendienstliche Maßnahmen sind nicht Bestandteil der Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14734 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14541 ) mit. Auf die Frage nach dem ... mehr

25.09.2013 - Seit 1997 wurden 1.853 Bundeswehr-Panzer exportiert

Berlin: (hib/HLE) Seit 1997 sind 1.853 ursprünglich an die Bundeswehr gelieferte Leopard-Kampfpanzer und andere Panzertypen an andere Länder verkauft worden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/14736 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14628 ). Hinzu kommen ... mehr

23.09.2013 - Milliarden-Deckungen für Rüstungsexporte

Berlin: (hib/HLE) Zur Absicherung von Rüstungsexporten hat die Bundesregierung vorläufige Deckungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung ( 17/14756 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14563 ) hervor. Darin bekennt sich die ... mehr

20.09.2013 - Kosten für Redispatch-Vereinbarungen noch nicht bekannt

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch nicht mitteilen, mit welchen Kosten die Stromverbraucher durch sogenannte Redispatch-Vereinbarungen belastet werden. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Regierung ( 17/14733 ) auf eine Kleine Anfrage Grünen-Fraktion ( 17/14595 ). In ... mehr

19.09.2013 - das europäisch-amerikanische Handelsabkommen

Berlin: (hib/HLE) Für das europäisch-amerikanische Handelsabkommen und speziell die Bereiche audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen interessiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/14724 ). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Positionen sie zu Anfragen der ... mehr

16.09.2013 - Urananreicherungsfirma steht zum Verkauf

Berlin: (hib/HLE) Alle Anteilseigner der Urananreicherungsfirma URENCO wollen sich von ihren Anteilen trennen. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14668 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14517 ) sind sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs von ... mehr