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Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung regelt unter anderem Redezeiten im Plenum. © DBT/studio kohlmeier

Das Grundgesetz stattet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem so genannten freien Mandat aus. Die Abgeordneten sind somit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

Die Abgeordneten unterliegen aber der Geschäftsordnung, die sich der Deutsche Bundestag laut Artikel 40 des Grundgesetzes gibt. Sie regelt unter anderem Redezeiten im Plenum und Verhaltensregeln der Abgeordneten. Die Regeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für die Volksvertreter. Ein Katalog listet präzise die Anzeigepflichten und Verbotstatbestände auf und enthält auch eine Regelung für den Fall der Nichtbeachtung.

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S.1237),
zuletzt geändert laut Bekanntmachung
vom 7. Mai 2012 (BGBl. I S. 1119)

	Inhaltsübersicht
§§ 1 - 3	Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
§ 4	Wahl des Bundeskanzlers
§§ 5 - 9	Präsident, Präsidium und Ältestenrat
§§ 10 - 12	Fraktionen
§§ 13 - 18	Die Mitglieder des Bundestages
§§ 19 - 53	Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§§ 54 - 74	Ausschüsse
§§ 75 - 107	Vorlagen und ihre Behandlung
§§ 108 - 112	Behandlung von Petitionen
§§ 113 - 115	Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§§ 116 - 125	Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§§ 126 - 128	Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

Anlage 1	Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Anlage 2	Registrierung von Verbänden und deren Vertretern
Anlage 3	Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 4	Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
Anlage 5	Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
Anlage 6	Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
Anlage 7	Befragung der Bundesregierung

Anhang 1	Hausordnung des Deutschen Bundestages
Anhang 2	Richtlinien für die Behandlung der Ausschußprotokolle gemäß §73 Abs.3 GO-BT