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Wie geht es nun weiter?

Nachdem die Projektgruppen ihre Zwischenberichte mit Bestandsaufnahmen, Leitfragen beziehungsweise Handlungsempfehlungen fertiggestellt haben, müssen die Berichte noch durch die Gesamt-Enquete beraten und beschlossen werden. Die Enquete tagt noch zweimal, am 14. und am 28. Januar 2013. Geplant ist es, die Berichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz; Interoperabilität, Standards, Freie Software sowie Internationales und Internet Governance am 14. Januar zu beraten. Zwei Wochen später, am 28. Januar, stehen dann die Berichte zu Kultur, Medien, Öffentlichkeit und Verbraucherschutz sowie der Abschlussbericht auf der Tagesordnung.

Vorbereitung der Ausschussdrucksachen

Das Mitarbeiter-Team in den Fraktionen, bei den Sachverständigen und im Sekretariat der Enquete  fügt nun alle Teile der Berichte zu so genannten Ausschussdrucksachen zusammen. Letzte Änderungen, die per E-Mail eingehen können, werden aufgenommen, Fußnoten bearbeitet, Querverweise geprüft. Außerdem werden die Stellen gekennzeichnet, an denen es abweichende Ansichten gibt. Mögliche Alternativtexte werden eingefügt. Über diese Stellen berät dann die Enquete einzeln. Das Ergebnis können so genannte Sondervoten sein, also Passagen, die nicht von der Mehrheit der Kommission getragen werden. Je nach Textlänge werden sie später als Fußnoten oder in ein separates Kapitel in den Bericht eingefügt.

Beratung durch das Plenum des Deutschen Bundestages im Frühjahr

Formal vollständig abgeschlossen ist die Arbeit der Enquete-Kommission allerdings erst, wenn sie dem Plenum des Bundestages die Ergebnisse der Arbeit vorgelegt und das Plenum sich damit befasst hat. Nach dieser Beratung durch das Plenum hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ihren Auftrag erfüllt. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Wie es anschließend mit den Themen der Enquete im Parlament weitergeht, ist noch offen. Es gilt das Prinzip der Diskontinuität: Nach den Bundestageswahlen steht es dem dann neuen 18. Deutschen Bundestag offen, neue Gremien zum Thema Internet einzusetzen. Dabei könnte er zum Beispiel der Empfehlung der Enquete-Kommission folgen. Sie hatte am 26. November 2012 im Rahmen des Zwischenberichts Demokratie und Staat angeregt, einen ständigen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft einzurichten.