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Grundlage der Beratungen dieser sechzehnten Sitzung war der rund 250 Seiten starke Entwurf des Zwischenberichts der Projektgruppe. Die Bestandsaufnahme hatten die Mitglieder in der vorigen Sitzung am 22. Oktober 2012 bereits fertiggestellt. Hier hatten sie auch bereits begonnen, die Handlungsempfehlungen zu beraten. Trotz der teilweise sehr unterschiedlichen Auffassungen war es gelungen, insbesondere zum Thema kritische Infrastrukturen an vielen Stellen einen breiten Konsens zu erzielen. Auseinander gingen die Meinungen hingegen bei Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und den hierfür zulässigen Mitteln.

In der folgenden und letzten Sitzung am 29. November setzten die Mitglieder die Beratungen fort. Die Handlungsempfehlungen stellen gewissermaßen die Essenz der Arbeit der Projektgruppe dar: Die Projektgruppen der Enquete legen hier ihre Empfehlungen für gesetzgeberischen Handlungsbedarf dar. In den Gesamtsitzungen der Enquete-Kommission werden Bestandsaufnahme und Empfehlungen beraten und beschlossen.

Mitglieder diskutieren Handlungsempfehlungen

Die Arbeit ging gut voran, die Mitglieder konnten sich auf eine ganze Reihe weiterer gemeinsamer Empfehlungen einigen. Zum Thema Kriminalität im Internet regen die Mitglieder etwa an, Rechtshilfewege zu beschleunigen und bestehende Rechtshilfeabkommen zu erweitern, unter anderem durch einen personellen Austausch mit betroffenen Staaten. Sie empfehlen auch eine personelle und technische Aufstockung bei den Polizei- und Justizbehörden des Bundes und der Länder.

IPv6: Sensibilisierung der Nutzer

Eine Änderung wird noch bei der Handlungsempfehlung zur Sensibilisierung der Nutzer im Zuge der Umstellung auf den neuen Standard IPv6 vorgenommen. Hier geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger ausführlich über die technischen Folgen und Neuerungen von IPv6 zu informieren. Der Vorschlag lautete in Auszügen zunächst: "Hierzu gehört u.a. auch, die Endnutzer über die möglichen Vor- und Nachteile eines (teil)anonymen oder aber identifizierbaren Surfens im Internet aufzuklären". Dies sei so nicht korrekt, monierte ein Projektgruppenmitglied. Es gehe in diesem Zusammenhang nicht um Identifizierbarkeit , sondern um Wiedererkennbarkeit. Stattdessen soll die Passage nun lauten: Insbesondere sollte Nutzerinnen und Nutzern "die Wahl gelassen werden, ob sie anhand ihrer IP-Adresse von Diensteanbietern (beispielsweise Betreibern beliebiger Webseiten) bei erneuter Nutzung eines Angebotes wiedererkannt werden können (statische IP-Adresse) oder ob dies aufgrund einer beispielsweise täglich wechselnden IP-Adresse nicht möglich sein soll".

Keine gemeinsame Empfehlung zu Quellen-TKÜ und so genanntem Staatstrojaner

Obgleich sich die Projektgruppe auf viele gemeinsame Handlungsempfehlungen verständigt hat, gibt es auch eine Reihe von Empfehlungen, die nicht die Zustimmung aller Mitglieder fanden. So gab es etwa keine Einigung auf gemeinsame Handlungsempfehlungen zu den Themen Quellen-TKÜ und dem so genannten Staatstrojaner. Zu diesen Themen wird es voraussichtlich Alternativentwürfe einzelner Fraktionen oder Sachverständiger geben. Diese Entwürfe werden der Gesamtenquete zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.

Vorschläge des 18. Sachverständigen wurden diskutiert

Auf der Tagesordnung stand auch der Bericht zur Online-Bürgerbeteiligung der Projektgruppe. Mit einer Gesamtzahl von 21 Vorschlägen habe es "erstaunlich wenige Vorschläge" aus der interessierten Öffentlichkeit gegeben, sagte der Vorsitzende. Dennoch bewertet die Projektgruppe die Beteiligung angesichts der komplexen Themenstellung als durchaus positiv. Bereits in der Sitzung am 22. Oktober hatten die Mitglieder einstimmig beschlossen, alle für die Themen der Projektgruppe relevanten Vorschläge im Zwischenbericht zu dokumentieren.

Die letzte physische Sitzung der Projektgruppe beendete der Vorsitzende mit Dank an die Mitglieder für die konstruktive Mitarbeit.