Rechtssicherheit für Suchmaschinen

Das systematische Auffinden, Strukturieren und Aufbereiten von im Internet vorhandenen Informationen ist eine zentrale Dienstleistung im Internet und eine Kernkompetenz von Suchmaschinen-Betreibern wie Google, Yahoo und Microsoft.

In Deutschland diskutiert man dabei unüberhörbar laut über die Freiheiten der Suchmaschinenanbieter, vorneweg Google. Man überlegt, wie man diese aus dem Ausland betriebenen Dienste mit inländischen Gesetzen "zu bändigen" vermag, im Hinblick auf Datenschutz und Urheberrechte.

Parallel hierzu hat man, z.B. mit der Datenbankrichtlinie, aber auch mit den aktuell diskutierten Leistungsschutzrechten für Zeitungsverleger, in Deutschland ein Suchmaschinen-feindliches Umfeld geschaffen. Ich habe dies "am eigenen Leib" mit dem Rechtstreit um meine Nachrichten-Suchmaschine NewsClub.de erfahren müssen.

Eben weil das Internet nicht an Ländergrenzen halt macht, ist es gerade für inländische Suchmaschinenanbieter besonders schwierig, unter diesen asymmetrischen Bedingungen mit der Konkurrenz aus den USA mitzuhalten.

Es stellen sich nun folgende Fragen:

- Welche Rolle möchte Deutschland im Suchmaschinen-Bereich spielen? Wollen wir Statist bleiben oder treibende Kraft werden?
- Wie schaffen wir in Deutschland ein Suchmaschinen-freundliches Umfeld? Brauchen wir finanzielle Förderung und/oder eine klarere Gesetzgebung?


Mit freundlichen Grüßen,
Christian Kohlschütter
(Suchmaschinen-Entwickler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum L3S/Universität Hannover)

Es gibt keine Notwendigkeit für Regulierung und auch nicht für eine Sonderbehandlung "Leistungsschutzrecht". Wer seine Informationen nicht veröffentlichen will, darf das in Deutschland. Wer seine Informationen Suchmaschinen nicht durchsuchen sollen, kann das der Anbieter technisch seit vielen Jahren machen.

Jeder Regulierungsansatz wäre ein unbezahlbarer bürokratischer Aufwuchs für eine winzig kleine Gruppe Internetbenutzer zu Lasten der überaus grossen Mehrheit. Bevor die Ewiggestrigen immer mehr Bürokratie und immer weniger Markt für Winzgruppen fordern, sollten sie erst mal über Vergütungsstrukturen ihrer Urheber nachdenken. Bisher ist noch von keinem ein Vorschlag gemacht worden, wie Kommentatoren vergütet werden sollen, deren Leistung aber für die Verlage geschützt werden sollen. Hier wird leistungslos schmarotzt und soll der Staat missbraucht werden, um leistungslos auf der Leistung anderer parasitär zu leben.

Die VG Wort hat rechtliche, kaufmännische udn technische Lösungen, wie Urheber online vergütet werden können. Wenn das nicht als Baseline genommen wird für "Leistungsschutz" ist jeder Versuch des Bürokratieaufwuchses nur für Verlag, die simpelste technische Schutzmechanismen vorsätzlich nicht nutzen wollen zu lLasten Dirtter, e ein sinnloses Ansinnen wie das Zugangserschwerungsgesetz: die Bundestagsabgeordenten machen sinnlose Arbeit und die Regierung verhöhnt nach Massenprotesten das Parlament, in dem es gesetztes Recht einfach nicht anwendet.