Dass Firmen meine persönlichen Daten erlangen und missbrauchen ist keine Frage, die sich auf des Internet reduziert. Der meiste kommerzeille Datenmissbrauch findetoffline statt, und der Staat hat in der Vergangenheit kaum oder kein Interesse gezeigt, kommerzielle Interessen zu beschneiden, nur um den Bürger vor Missbrauch zu schützen.
Hier muss eine allgemeingültige Lösung her, mit Datenbrief, dem Verbot der Datenweitergabe ohne schriftliche Erlaubnis und der Verpflichtung, für die Sicherheit der gespeicherten Daten die Verantwortung zu tragen. Natürlich sträubt sich die Industrie gegen diese Regelungen, aber als Staat sollte man irgendwann auch anfangen, die Sorgen und Probleme der Bürger über reine Profitinteressen zu stellen.
Regelungen, die dem Bürger "nur" ein Auskunftsrecht erteilen, sind zu wenig, denn wie soll man wissen, an wen man sich wenden soll? Der Bürger weiß ja gar nicht, an wen alle seine Adressen, Telefonnummern und aMail-Adressen verkauft wurden. Wenn die "Datenbesitzer" gezwungen sind, regelmäßig alle "Bewohner" ihrer Karteien über alle gespeicherten Daten ausführlich zu informieren, werden sie allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zu einer deutlich verbesserten Datensparsamkeit kommen. Letztendlich werden sie dadurch gezwungen, die Qualität ihrer Datenbanken zu verbessern, indem sie die Quantität der personenbezogen gespeicherten Daten verringert.
Wer Daten über jemanden speichert, ist zum Schutz dieser Daten vor Missbrauch verpflichtet. Ob Kundendaten wegen der Fahrlässigkeit eines Webseitenbastlers online verschwinden oder CDs mit Adressdaten an zwielichtige Callcenter verkauft werden - der Datenhalter ist dem Opfer gegenüber dafür verantwortlich, wie bei einer geliehenen Sache. Wenn ich mein Auto zur Inspektion in die Werkstatt bringe, und der Wagen wird dort gestohlen, dann heißt es ja auch nicht, "Tja, da ham se wohl Pech gehabt". Die Verantwortung des Datenspeichernden gegenüber dem, dessen Daten gespeichert sind. ist unbedingt zu stärken.
Die Rechte des Bürgers gegenüber denen, die Daten mit oder ohne Erlaubnis speichern, sind leider noch sehr schwach ausgeprägt. Insbesondere was Sanktionen betrifft, wäre es wichtig, professionellen Datenmissbrauch stärker und insbesondere als kriminell zu verfolgen, und höhere, deutlich schmerzhaftere Strafen und Schadenersatzforderungen zu ermöglichen. Denn selbst bei einem fahrlässigen Verlust wichtiger privater Daten droht den Schuldigen heutzutage kaum mehr als eine symbolische Geldstrafe, und dem Opfer nicht mehr als ein feuchter Händedruck, der eventuelle Kosten nicht mal ansatzweise deckt.
Das alles ist aber völlig unabhängig davon, ob der Datenmissbrauch über Internet oder jedes beliebige andere Medium erfolgt ist, und benötigt daher eine allgemeine und medienunabhängige Lösung.
In diesem Sinne
Christian Treczoks
