Zitat von Möwe

Bei diesen sich so rasant entwickelnden Medien müßte immer genau so zeitnah reagiert werden, wenn Politik und Wirtschaft den Willen zur Verantwortung zeigen

Man sieht, was dabei heraus kommt, wenn Politiker in hektischen Aktionismus verfallen und Gesetze über ein Medium beschliessen, von dessen Charakteristika und Funktionssweise sie wenig bis gar keine Ahnung haben:

Bsp. Vorratsdatenspeicherung: zunächst über die legislative Umgehungspassage Brüssel eingeführt, von BVerfG dann wieder komplett verworfen. Zugangserschwerungsgesetz ("Zensursula-Gesetz"): aus wahltaktischen Gründen gegen jeden berufenen Sachverstand durchgeprügelt, liegt nun auf Eis. Keiner will mehr etwas damit zu tun haben. Immerhin ist die Wahl im Sinne der CDU gelaufen und dass die Debatte um dieses unsägliche Zensurgesetz der SPD den Todesstoss versetzt hat, scheint ihr auch ganz gut zu passen. In NRW wurde gerade die unbeschreiblich daneben konstruierte Novellierung des JugendMedienSchutzstaatsVertrages gestoppt, der u.a. "Sendezeiten"(!) und Alterskennzeichnungen für Webseiten im Internet vorsah - nicht etwa aus einer plötzlichen Einsicht heraus, dass das so nicht funktionieren kann, sondern aus rein machtpolitischen Erwägungen einer CDU-FDP-Linke-Opposition gegenüber Rot-Grüner Minderheitsregieung, die sich in letztter Minute zur eigenen Gesichtswahrung und nicht zuletzt auf massiven Druck aus der Netzöffentlichkeit hin dazu entschlossen hat, besser mal auch noch dagegen zu stimmen.

So lange Politier das Netz nur als Spielfeld zur wahltaktischen Profilierung sehen, sollten sie besser ganz davon absehen, dort irgend etwas reglementieren zu wollen. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschaden ist einfach zu hoch, vom schwindenden Vertrauen in einen zunehmend ahnungslos, korrupt und inkompetent erscheinenden Gesetzgeber ganz abgesehen.