Zitat von Jan Dark

Ich halt die Sache mit dem kostenlosen Datenbrief für überzogen, insbesondere für kleine und mittelere Betriebe.

Ich nicht. Aber dafür gibt es ja diese Diskussion.

Zitat von Jan Dark

1.) Wenn ein Handwerker vom Umsatzsteuergesetz gezwungen wird, Rechnungen schriftlich zu stellen und diese 7 Jahre aufzubewahren, dann sol er kostenlos jedes Jahr dem Kunden schreiben, dass er seine Daten gespeichert hat, weil er ihm irgendwann eine Leistung erbracht hat?

Hier könnte man eine Ausnahmeregelung machen in dem Sinne, dass für Daten, die nur aus gesetzlichen Gründen archiviert werden und ganz explizit nicht mehr in einer aktiven Datenbank liegen, eine Befreiung von der Pflicht zum Datenbrief möglich ist.

Zitat von Jan Dark

2.) Wenn ein Apotheker meine Adresse speichert, damit er mir kostenlos Medikamente nach Hause bringen kann, die er nicht auf Lager hat, dann soll er dafür bestraft werden, in dem er jahrelang mir Briefe schreibt, dass er meine Lieferadresse gespeichert hat?

Erstens liefert er die Medikamente nicht kostenlos - die Kosten werden implizit wieder auf die eh schon zu teuren Medikamentenpreise umgelegt. Zweitens macht der Apotheker diese Lieferei nicht aus reiner Liebe zum Kunden, sondern das ist ein Weg, durch einen vorgeblichen Mehrwert Kunden zu erhalten und zu binden. Es dient also seinem Gewinn, diese Daten zu halten. Da ist ganz klar eine Verpflichtung zur Zusendung eines Datenbriefs erkennbar.

Zitat von Jan Dark

Wenn der Datenbrief so nützlich sein soll, dann sollten ihn denn zuerst ausprobieren, die ihn ins Gespräch gebracht haben, also das BMI. Das BMI kann also (von mir auch auch gebündelt) Datenbriefe vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei, vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom BVA, usw. jedes verschicken mit Angaben, was die jeweilige Behörde von den Bürgern gespeichert hat. Dass schauen wir uns drei Jahre an, evaluieren das wissenschaftlich und lassen dann die Bürger darüber entscheiden, ob das nützlich ist und es ob ihnen die zusätzlichen Kosten wert ist. Wenn es nützlich ist und man bereit ist die Mehrkosten zu zahlen, dann machen wir das gleiche für die Wirtschaft und evaluierne wieder nach ein paar Jahren und stimmen dann ab.

Natürlich ist es sinnvoll, durch Zusammenlegungen Kosten zu sparen, aber a) glaube ich nicht, dass es hier zu einem ausreichend Einsparpotential kommt, b) haben diese Behörden ein erhöhtes Interesse daran (und die Möglichkeiten dazu), das berechtige Bürgerinteresse zu ignorieren, und c) ist die Zusammenlegung der Datensätze dieser Behörden auch größtenteils gesetzlich verboten (aus gutem Grund!). Dass der Staat Informationen über uns gespeichert hat, steht außer Frage. Gerade hier könnte man sogar auf den Datenbrief verzichten, ausser da, wo aktiv die Daten der Bürger zu Gewinnzwecken verkauft werden (Einwohnermeldeamt!).

Und das Ganze wiederum als Vorwand zu nehmen, dem Kommerziellen Missbrauch noch länger unkontrolliert sammeln und verwerten zu lassen, halte ich für einen sehr billigen und durchsichtigen Lobby-Versuch.