Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Oktober, das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) verwies im Plenum auf drei Säulen des Gesetzes: Autonomie, Eigenverantwortung und Transparenz.
Die Energiewirtschaft erwartet steigende Kosten für Stromverbraucher durch die geplante Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 22. Oktober, deutlich.