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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 10.02.2014
Berlin: (hib/AHE) Nach dem entwicklungspolitischen Nutzen der German Food Partnership (GFP) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/456). Zu den Teilnehmern der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ins Leben gerufenen Initiative gehören nach Angaben der Fraktion unter anderem „transnationale Agrarunternehmen“ und Handelsketten, deren Engagement im Rahmen von vier „Public Private Partnership“-Projekten (PPP) sich „explizit im Rahmen des Kerngeschäfts“ bewegen soll. Dies sei jedoch eigentlich ein Ausschlusskriterium, da vom BMZ geförderten PPP-Initiativen „messbar über die eigentlichen unternehmerischen Kernaufgaben“ der beteiligten Unternehmen hinausgehen sollten. Die Abgeordneten fragen nun unter anderem nach einer Begründung von dieser Abkehr der bisher gültigen Ausschlusskriterien sowie nach den Auswahlkriterien und -verfahren bei den geplanten vier Projekten. Außerdem fordern sie eine Auflistung der Unternehmen, Förderbanken, Verbände und Stiftungen, die „derzeit und künftig“ an der GFP mit welchen Projekten und in welchen Ländern beteiligt sind.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
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