Bundesrechnungshof soll Kampagne prüfen

Haushaltsausschuss - 13.02.2014

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) soll auf Bitten des Haushaltsausschusses die aktuelle Rentenkampagne des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung überprüfen. Dies regten die Abgeordneten am Mittwochabend auf Initiative der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an.

Das Ministerium hatte nach eigener Darstellung die Kampagne initiiert, um über die Vorhaben der Regierung zur Rente (Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63) zu informieren. Die Kampagne koste insgesamt 1,15 Millionen Euro und werde aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit bezahlt, erklärte die Vertreterin des Ministeriums im Ausschuss.

Die Oppositionsabgeordneten kritisierten unter anderem, dass es für das Jahr 2014 noch keinen beschlossenen Haushalt gebe. Deshalb müssten die Ministerien im Rahmen der so genannten vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften. Neuvorhaben seien dabei nicht erlaubt. Zudem wiesen sie darauf hin, dass das Rentenpaket vom Bundestag weder beraten noch beschlossen worden sei. Änderung im Regierungsentwurf seien wahrscheinlich. Deshalb sei es unverantwortlich, den Menschen Tipps zu einem vom Bundestag noch nicht beschlossenen Gesetz zu geben. Dies sei außerdem eine Missachtung des Gesetzgebers.

Das Arbeitsministerium hielt dagegen die Kampagne für die Fortsetzung einer schon im vergangenen Jahr begonnenen Planung. Außerdem sei das Informationsbedürfnis der Bevölkerung in diesem Falle groß.