Linke: Militärdienst erst ab 18 Jahren

Verteidigung/Antrag - 13.02.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, künftig keine Minderjährigen mehr für die Bundeswehr zu rekrutieren und die Vollendung des 18. Lebensjahr als Mindestalter für eine Einstellung bei den Streitkräften festzulegen. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung müsse die Bundeswehr zudem auf die Ausbildung von Minderjährigen an der Waffe verzichten. Die Linksfraktion begründet ihren entsprechenden Antrag (18/480) mit den Bestimmungen des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, das Deutschland im Dezember 2004 ratifiziert hat. Nach Auffassung der Mehrheit der Vertragsstaaten sei ein verpflichtender oder freiwilliger Militärdienst an die Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren gebunden, argumentiert die Fraktion. In Deutschland hingegen könnten bereits 17-Jährige eine Ausbildung in der Bundeswehr beginnen. So hätten nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Jahr 2013 1.032 Jugendliche im Alter von 17 Jahren ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten. Die Jugendlichen würden zwar nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen und seien auch Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten nicht gleichzustellen, dennoch würden sie „im Widerspruch zum Anliegen des UN-Fakultativprotokolls an der Waffe geschult“.

Die Linksfraktion fordert zudem ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen in Staaten und Konfliktregionen, in denen Minderjährige zum Militärdienst rekrutiert und eingesetzt werden. Zusätzlich müsse die Demobilisierung von Kindersoldaten und deren soziale und berufliche Wiedereingliederung zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik gemacht werden.