Linke wirbt für neue EU-Afrika-Beziehungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 18.02.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „gewaltfreie Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“. Die Bundesregierung solle sich auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel im April unter anderem dafür einsetzen, dass insbesondere Frankreich „seine gegenwärtigen militärischen Interventionen und seine militärische Präsenz in Afrika beendet“, heißt es in einem Antrag (18/503), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Es sei darauf hinzuwirken, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig darauf verzichten, „militärisch und insbesondere parteiisch in die Klärung von Konflikten in afrikanischen Länder einzugreifen“. Weiter fordern die Abgeordneten den Aufbau eines Europäischen Friedensdienstes und den Stopp finanzieller Unterstützung von militärischen und polizeilichen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Hauptquartier des Afrika-Kommandos der USA in Stuttgart geschlossen wird.