Unabhängige Patientenberatung

Gesundheit/Antrag - 19.02.2014

Berlin: (hib/PK) Die unabhängige Patientenberatung muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestärkt werden. In einem Antrag an den Bundestag (18/574) fordern die Grünen, das Angebot systematisch auszubauen. Der Trägerverbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD), der die Aufgabe seit Jahren übernehme, arbeite als gemeinnützige Gesellschaft mit bundesweiten Beratungsstellen. Seit Gründung der UPD ist den Angaben zufolge die Nachfrage kontinuierlich gestiegen, dadurch seien aber inzwischen die 21 Regionalstellen nicht mehr so gut erreichbar.

In den Jahren 2012 und 2013 habe es jeweils über 80.000 Beratungen gegeben über rechtliche, medizinische und psychosoziale Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte waren demnach unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern. Aufgrund der großen Nachfrage hätten 2010 nur noch 66 Prozent der Anrufer am bundesweiten Servicetelefon in einer durchschnittlichen Stunde eine Beratung erhalten, 2013 nur noch 42 Prozent. Dies zeige, dass das Netz der Beratungsstellen nicht ausreiche.

Auch wenn der GKV-Spitzenverband, der zusammen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung über die Fördermittelvergabe entscheide, keinen Einfluss auf den Inhalt der Beratung nehmen dürfe, sei das Verhältnis zwischen Patientenberatung und Verband nicht unproblematisch. Denn die Patientenberatung helfe auch bei Konflikten mit den Krankenkassen als Leistungsträgern. Hier könne es zu Interessenkollisionen kommen. Da der jetzige Förderzeitraum Ende 2015 auslaufe, sei nun der richtige Zeitpunkt, neben dem Ausbau der Beratung auch die Rahmenbedingungen zu überprüfen.

Der Bundestag wird sich voraussichtlich am Donnerstag (20. Februar) im Plenum mit dem Antrag befassen.