Vereinbarte Debatte zur Ukraine

Auswärtiges/Vereinbarte Debatte - 19.02.2014

Berlin: (hib/AHE) Die gewaltsame Eskalation im Konflikt zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine beschäftigt auch das Plenum des Bundestags. Am Donnerstagvormittag diskutieren die Abgeordneten in einer „Vereinbarten Debatte zur Lage der Ukraine“.

Am Mittwochvormittag hatten sich Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses bestürzt über die Gewalt in dem osteuropäischen Land gezeigt. „Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt ohne Ausnahme und rufen alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Vorsitzenden, des stellvertretende Vorsitzenden und der Obleute des Auswärtigen Ausschusses. Eine besondere Verantwortung für sichtbare Schritte zur Deeskalation, für den Abzug der Sicherheitskräfte vom Maidan und für die ausnahmslose Sicherstellung der Versorgung der Verwundeten in Kiew und anderen ukrainischen Städten liege jetzt bei Staatspräsidenten Janukowitsch und der ukrainischen Regierung. „Wir appellieren an alle Seiten, zum Ziel einer friedlichen Konfliktlösung, eines gemeinsam verhandelten politischen Neuanfangs und eines inklusiven Verfassungsreformprozesses zurückzukehren.“