Regierung: Antworten sind ausreichend

Verteidigung/Antwort - 20.02.2014

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung weist den Vorwurf der Fraktion Die Linke zurück, deren Fragen nach den Einsätzen von Jugendoffizieren nicht ausreichend zu beantworten. In ihrer Antwort (18/534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/405) schreibt sie, sie gebe „sehr ausführlich und detailliert regelmäßig Auskunft zu den Informationsangeboten der Jugendoffiziere“ und stelle auf diese Weise „Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Informationsarbeit sicher“. Gemäß einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei die Regierung nur verpflichtet, bereits vorhandene Daten und Informationen an die Fraktion zu geben. Sie sei aber nicht verpflichtet, Daten ausschließlich für die Beantwortung von Fragen der Linksfraktion zu erheben.