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Arbeit und Soziales/Antrag - 20.02.2014
Berlin: (hib/CHE) Ungeachtet des Plans der Bundesregierung, ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen, hält die Fraktion Die Linke an ihrer Forderung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 10 Euro Brutto pro Stunde fest. Dazu hat sie einen Antrag (18/590) formuliert, in dem sie außerdem verlangt, dass dieser Mindestlohn grundsätzlich für „jedes Arbeitsverhältnis“ gelten soll und jährlich an den Lohnindex angepasst wird.
Zur Begründung führt die Fraktion an, dass 8,50 Euro zu niedrig seien und bezieht sich dabei auf Forderungen verschiedener Gewerkschaften. „Aus rentenpoltischer Perspektive muss ein Mindestlohn bei mehr als 10 Euro Brutto pro Stunde liegen, wenn er eine armutsfeste Rente ermöglichen soll. 8,50 Euro reichen nicht aus, um nach 45 Beitragsjahren eine Altersrente oberhalb des Existenzminimums zu bekommen“, schreiben die Abgeordneten. Völlig inakzeptabel sei zudem, den Mindestlohn keinem Inflationsausgleich zu unterziehen. Denn ein Lohn, der im Januar 2015 bei 8,50 Euro liege, habe im Januar 2018 nur noch eine Kaufkraft von 8 Euro, heißt es in dem Antrag weiter.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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