Transparenz bei GKV-Selbstverwaltung

Gesundheit/Kleine Anfrage - 24.02.2014

Berlin: (hib/PK) Transparenz und Aufsicht bei den Körperschaften der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind das Thema einer Kleinen Anfrage (18/554) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Ausgaben in der GKV hätten allein im Jahr 2012 bei rund 173 Milliarden Euro gelegen. Durch den Zuschuss des Bundes seien die Steuerzahler daran mit 14 Milliarden Euro beteiligt. Auch in den nächsten Jahren sei mit weiteren Ausgabensteigerungen und einem Steuerzuschuss zu rechnen. Daher seien insbesondere an die finanzielle Transparenz der im GKV-Bereich tätigen Selbstverwaltungskörperschaften erhebliche Anforderungen zu stellen.

Zuletzt hätten Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Zusammenhang mit Immobilien Fragen ausgelöst, schreiben die Grünen in ihrer Anfrage. Fragen seien auch aufgetaucht hinsichtlich der Finanzierung von Gebäuden des GKV-Spitzenverbandes, der KBV und des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Fraglich sei überdies, ob die Bundesregierung ihren Aufsichtspflichten in der gebotenen Weise nachkomme oder nachgekommen sei.