Reformpläne zur Steuer-Selbstanzeige

Finanzen/Kleine Anfrage - 25.02.2014

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige in Steuerangelegenheiten plant, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/551) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Argumente für den Erhalt der Selbstanzeige sprechen könnten und ob sie Kenntnisse von Ermittlungen gegen Mitglieder dieser oder früherer Bundesregierungen wegen Steuerstraftaten hat.