Zulieferer an Syriens C-Waffenprogramm

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 25.02.2014

Berlin: (hib/AHE) Nach möglichen deutschen Zulieferungen an das syrische Chemiewaffen-Programm erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/586). „Interessierte Mitgliedstaaten“ der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), darunter Deutschland, seien über Zulieferungen zum syrischen C-Waffenprogramm unterrichtet worden, schreiben die Abgeordneten und fragen die Bundesregierung nun unter anderem, ob ihr auch Informationen über Zulieferungen aus Deutschland oder von deutschen Firmen vorliegen. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben, ob mögliche deutsche Zulieferer jeweils die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen gehabt hatten und ob etwaige Zweckbestimmungen von Dual-Use-Gütern zutreffend waren.