Umgang mit Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 26.02.2014

Berlin: (hib/HLE) Inwiefern künftige Rüstungsexportentscheidungen unverzüglich dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden sollen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/587) erfahren. Die Abgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem dies angekündigt worden sei. Außerdem wird gefragt, ob der jährliche Rüstungsexportbericht in diesem Jahr vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden wird.