Wenig Grenzschutz in Libyen

Auswärtiges/Antwort - 27.02.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Sicherheitslage in Libyen hat sich seit Beginn der EU-Grenzmission EUBAM (EU Border Assistance Mission) im Jahr 2013 verschlechtert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/280) weiter schreibt, gebe es in Libyen „keine oder nur sehr rudimentäre Grenzschutzstrukturen“. Die Grenzübergänge zu Tunesien und Ägypten stünden zwar unter Kontrolle des libyschen Innenministeriums, die übrigen Landgrenzen befänden sich allerdings „außerhalb staatlicher Kontrolle“. Vor diesem Hintergrund konnte die EUBAM-Mission, die die Behörden bei der Verbesserung der Sicherheit der Land-, See- und Luftgrenzen unterstützen soll, die Arbeit „nicht in der ursprünglich vorgesehenen Geschwindigkeit aufnehmen“, schreibt die Bundesregierung. Trotz schwieriger Arbeitsumstände seien im Rahmen der Mission bisher etwa 300 libysche Grenzschützer ausgebildet worden. Die gegenwärtige Personalstärke von EUBAM Libyen beziffert die Bundesregierung auf 45 Mitglieder.