Strafverfahren nach Paragraf 129

Inneres/Kleine Anfrage - 27.02.2014

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Anti-Terror-Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches. In einer Kleinen Anfrage (18/663) schreiben die Abgeordneten, diese Abschnitte im Strafgesetzbuch seien schon lange umstritten. Strafverteidiger, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Fraktion will von der Regierung unter anderem wissen, in wie vielen Fällen und mit welchem Ausgang gegen Beschuldigte ermittelt worden ist.