Die Pläne von CDU/CSU und SPD zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung sind am Montag, 17. Februar , in einer öffentlichen Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses bei den geladenen Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. ...
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Der Bundestag stimmt am Freitag, 21. Februar, nach einstündiger Beratung über Gesetzentwürfe der Koalition zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung sowie über einen Gesetzentwurf der Grünen ab. ...
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Die Pläne der Koalition zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung sind am Freitag, 14. Februar , bei der Opposition in erster Lesung auf deutliche Kritik gestoßen. Gegenstand der Beratungen war auch die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung . ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar, ohne Aussprache einstimmig die Mitglieder einer Reihe von Gremien gewählt. Dazu hatten die Fraktionen acht Wahlvorschläge vorgelegt, die zur Abstimmung standen. ...
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Der Umfang der Minderheitenrechte im Bundestag in dieser Wahlperiode und die Art ihrer Sicherung bleibt zwischen Koalition und Opposition umstritten. Dies wurde am Donnerstag, 13. Februar , in einer ersten Debatte zu Regelungsvorschlägen der Fraktionen deutlich. ...
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Der Bundestag berät am Freitag, 14. Februar , in erster Lesung einer Stunde lang über Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur künftigen Entwicklung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung und zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung . ...
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Die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag beschäftigen das Parlament am Donnerstag, 13. Februar . Zu der rund einstündigen Debatte liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. ...
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Der Bundestag hat vom 29. bis 31. Januar vier Gremien eingesetzt und Mitglieder von zwölf Gremien gewählt. Eingesetzt wurden ein Vertrauensgremium nach der Bundeshaushaltsordnung, ein Gremium nach dem Bundesschuldenwesengesetz, ein Gremium nach Artikel 13 des Grundgesetzes und ein Gremium nach dem ...
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Werden sich Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren nicht einig, schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses, der einen Kompromiss herbeiführen soll. Das Gremium arbeitet auf der Basis einer eigenen Geschäftsordnung. ...
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