Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss

Aktuell

Aufgaben

19.02.2014 - Punktesystem im Straßenverkehr

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss lehnt eine Rücknahme der Änderungen beim Punktesystem im Straßenverkehr, die ab Mai 2014 gelten sollen, ab. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, das Verfahren zu einer darauf abzielenden Petition abzuschließen, „weil ... mehr

12.02.2014 - "Insourcing" externer Dienstleister

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, dass spätestens mit Beginn der 19. Wahlperiode ein Insourcing der gegenwärtig von externen Dienstleistern erbrachten Dienstleistungen im Fahr- und Sicherheitsdienst realisiert werden kann. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss ... mehr

29.01.2014 - EU-ESTA soll Visumpflicht ersetzen

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Planungen auf europäischer Ebene für eine schrittweise Ersetzung der Visumpflicht durch die Erteilung elektronischer Reisegenehmigungen (ESTA). In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher mit den Stimmen der ... mehr

15.01.2014 - Kersten Steinke sitzt Petitionsausschuss vor

Berlin: (hib/HAU) Die Vorsitzende des Petitionsausschusses heißt auch in der 18. Wahlperiode Kersten Steinke. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) am Mittwochvormittag wurde die Abgeordnete der Linksfraktion an die Spitze ... mehr

03.09.2013 - Kritische Begleitung der Justizreform in der Türkei gefordert

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Justizreform in der Türkei weiterhin kritisch zu begleiten sowie auf die Wahrung der Menschenrechte in dem Land zu achten. In der Sitzung am Dienstagmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende ... mehr

26.06.2013 - Bei Schallschutzmaßnahmen sollen künftig alle Lärmquellen berücksichtigt werden

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, Emissionen verschiedener Lärmquellen bei der Planung von Schallschutzmaßnahmen „in ihrer Gesamtheit zu betrachten“ und zur Ermittlung von Lärmschutzansprüchen insgesamt zu berücksichtigen. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss ... mehr

24.06.2013 - Bundesregierung plant keine Modifizierung der Luftverkehrssteuer

Berlin: (hib/HAU) Im Bundesfinanzministerium (BMF) gibt es derzeit keine Pläne für eine Modifizierung der Luftverkehrssteuer. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Hartmut Koschyk (CSU), am Montag vor dem Petitionsausschuss deutlich. Die Steuer sei als Mittel zur ... mehr

24.06.2013 - Weg zur Sicherung der Netzneutralität umstritten

Berlin: (hib/HAU) Sowohl die Opposition als auch die Koalition und die Bundesregierung wollen die Netzneutralität sichern. Das wurde im Verlauf der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Umstritten blieb, wie dies gewährleistet werden kann. Während die Koalitionsfraktionen ... mehr

Flugzeuge am Himmel und Eurozeichen, Symbolfoto Luftverkehrssteuer

24.06.2013 - "Luftverkehrssteuer bleibt"

Das Bundesfinanzministerium hat dem Anliegen eines Petenten, die Luftverkehrssteuer wieder abzuschaffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 24. Juni , widersprochen. ... mehr

Die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke im Gespräch mit dem Petenten Johannes Scheller.

24.06.2013 - Ja zur Netzneutralität

Die Netzneutralität der Internetanbieter stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) am Montag, 24. Juni . Die Petition von Johannes Scheller (rechts) hatte mehr als 77.000 Unterstützer gefunden. ... mehr