Der Bundestag hat am Freitag, 21. Februar , in namentlichen Abstimmungen ein neues Verfahren zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung beschlossen und darüber hinaus den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitert. ...
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Das Thema Vorratsdatenspeicherung hat am Freitag, 21. Februar , im Plenum zu einer heftigen Kontroverse zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen geführt. Der Debatte lagen Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde. ...
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Berlin: (hib/KOS) Im Adoptionsrecht sollen alle Vorschriften, die Ehepaare betreffen, auf Lebenspartnerschaften übertragen werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf ( 18/577 ). In der Vorlage erläutert die Fraktion, dass eingetragenen Lebenspartnern anders als ...
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Die Forderungen der Linkfraktion zum Stopp weiterer Mietsteigerungen in vielen deutschen Städten sind am Donnerstag, 20. Februar , bei den Koalitionsfraktionen auf Ablehnung gestoßen. Die Linke hatte drei Anträge zum Mietenanstieg und für sozialen Wohnungsbau eingebracht. ...
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Berlin: (hib/KOS) Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD ( 18/476 ) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist. Es gab lediglich zwei ...
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Die Linke will die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschaffen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag, 20. Februar , 45 Minuten lang. Die Fraktion spricht von einer "Privilegierung von Privilegierten". ...
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Berlin: (hib/KOS) Weithin auf Zustimmung stieß bei den Sachverständigen am Montagnachmittag zum Auftakt einer Anhörung des Rechtsausschusses ein Gesetzentwurf ( 18/476 ), mit dem die Koalition den Kampf gegen Korruption auf allen parlamentarischen Ebenen vom Gemeinderat bis zum Bundestag verstärken ...
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Linke und Grüne haben Anträge vorgelegt, in denen sie einen Verzicht auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung , fordern. Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag, 21. Februar , mit dem Thema. ...
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Berlin: (hib/KOS) Das Justizministerium prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der Paragraphen 211 und 212 des Strafgesetzbuches geboten ist, die sich mit Tötungsdelikten befassen und deren Formulierungen noch aus der NS-Zeit stammen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort ( 18/425 ) auf eine ...
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