Berlin: (hib/JOH) Die durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 eingeleitete Neustrukturierung der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll zügig ...
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Berlin: (hib/JOH) Die Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission hinsichtlich europäischer Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 18/638 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, ...
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Berlin: (hib/JOH) Die Situation in Syrien, der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und die Frage, wer Verantwortung für die zahlreichen auf dem Mittelmeer verunglückten Flüchtlinge trägt, waren unter anderem Themen bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des ...
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Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand im Jahr 1990 zu senken. Sie setze sich zudem dafür ein, dass auch die EU eine ambitionierte Klimaschutzpolitik betreibe, schreibt ...
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Berlin: (hib/JOH) Insgesamt neun Verfassungsbeschwerde-verfahren von Energieversorgungsunternehmen gegen das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sind derzeit anhängig. Der Zeitpunkt für eine mündliche Verhandlung und eine Entscheidung sei nicht prognostizierbar, schreibt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/JOH) Die Auswirkungen von Querbauwerken auf die Biodiversität sowie die biologische und morpho-dynamische Durchgängigkeit von Fließgewässern können laut Bundesregierung „erheblich“ sein. So wiesen derzeit nur zehn Prozent der Fließgewässerwasserkörper einen „sehr guten“ oder einen ...
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Berlin: (hib/JOH) Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwochmittag im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller ...
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Abgeordnete aller Fraktionen haben am Mittwoch, 19. Februar , in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses beklagt, dass die Verhandlungen der EU mit den USA und Kanada über transatlantische Handelsabkommen intransparent verliefen. ...
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Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die acht 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) in den Jahren 2016 und 2017 vollkommen kernstofffrei sein werden. Das schreibt sie in einer Antwort ( 18/444 ) auf eine Kleine Anfrage ( 18/309 ) der Fraktion Bündnis 90/Die ...
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