Berlin: (hib/JBB) Die humanitäre Lage und Sicherheitssituation in der Zentralafrikanischen Republik bleibt weiterhin kritisch. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf Nahrungsmittelieferungen angewiesen. Wichtigstes Ziel ist nun die Stabilisierung der prekären Sicherheitslage im Land. Das ...
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Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung ist weiterhin sehr besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Die Situation sei weiterhin schwierig und noch könne keine Entwarnung gegeben werden, sagte am Mittwochmorgen ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und ...
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius) hat sich am 29. Januar im Bundestag für eine aktive deutsche Außenpolitik und ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte ausgesprochen. ...
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats soll sich nach Meinung des deutschen Delegationsleiters, des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer (Foto), verstärkt darum kümmern, wie es in den Mitgliedsländern des Europarats um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. ...
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Berlin: (hib/CHE) Michael Brand (CDU) wird in der 18. Legislaturperiode den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe leiten. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wurde dies auf der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwochvormittag beschlossen. Dem ...
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Vizepräsidentin Claudia Roth nimmt eine Unterschriftensammlung der Toten Hosen entgegen. Die Punkrockband setzt sich gemeinsam mit Pro Asyl für eine andere Flüchtlingspolitik ein. ...
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Berlin: (hib/BOB) „Signifikante menschenrechtliche Auswirkungen des Rohstoffabbaus“ sieht die Bundesregierung derzeit vor allem in der industriellen und informellen Förderung von Diamanten in den angolanischen Provinzen Lunda-Norte und Lunda-Sul. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 17/14758 ) auf eine ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus in Angola beurteilt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage ( 17/14649 ) wissen. Sie erkundigt sich auch, wie es um die Lage der Meinungs- und ...
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Marina Schuster (Foto), FDP-Abgeordnete und Beauftragte des Europarats für die Bekämpfung der Todesstrafe, will gegenüber den USA und Japan darauf dringen, zumindest ein Moratorium bei Hinrichtungen einzuführen, wie sie im Interview betont. ...
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