Deutscher Bundestag - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Aktuell

Aufgaben

12.02.2014 - Kältemittel-Streit mit der EU

Berlin: (hib/JOH) Das Ende Januar 2014 von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Kältemittel in Autoklimaanlagen stößt bei den Bundestagsfraktionen auf Kritik und Unverständnis. Wenn der Verdacht bestehe, dass von dem neuen, ... mehr

29.01.2014 - Debatte über Freizügigkeit

Berlin: (hib/JOH) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Versachlichung der Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Der CSU warfen sie am Mittwochvormittag im Europaausschuss vor, mit ihren Aussagen über Armutszuwanderung aus Südosteuropa „am rechten ... mehr

29.01.2014 - Barchmann neuer Vize-Vorsitzender

Berlin: (hib/JOH) Der Abgeordnete Heinz-Joachim Barchmann (SPD) ist Vize-Vorsitzender des Europaausschusses. Das Gremium bestimmte den 63 Jahre alten Parlamentarier am Mittwochvormittag zum Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU). Barchmann ist seit 1979 SPD-Mitglied und ... mehr

Die Außenminister von Frankreich und Deutschland: Laurent Fabius (r) und Frank-Walter Steinmeier

29.01.2014 - Für eine aktive Außenpolitik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius) hat sich am 29. Januar im Bundestag für eine aktive deutsche Außenpolitik und ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte ausgesprochen. ... mehr

24.01.2014 - Fischer: Wir müssen in Straßburg Klartext reden

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats soll sich nach Meinung des deutschen Delegationsleiters, des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer (Foto), verstärkt darum kümmern, wie es in den Mitgliedsländern des Europarats um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. ... mehr

Gunther Krichbaum (CDU/CSU), Vorsitzender des Europaausschusses

24.01.2014 - Ausschuss erörterte Armutszuwanderung

Der Europaausschuss unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (Foto) hat sich am Mittwoch, 29. Januar, mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschäftigt. Die Opposition forderte eine Versachlichung der Debatte. ... mehr

Norbert Lammert, Norbert Barthle, Norbert Brackmann, Joachim Poß (von links) während der Interparlamentarischen Konferenz über die wirtschaftspolitische Steuerung der EU (Artikel 13 Fiskalvertrag) am 20. Januar in Brüssel

22.01.2014 - Lammert: Euro-Hilfen demokratisch legitimiert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat auf einer interparlamentarischen Konferenz am Dienstag, 21. Januar, in Brüssel Äußerungen zurückgewiesen, die Hilfsprogramme für in finanziellen Notlagen befindliche Euro-Staaten seien nicht hinreichend demokratisch legitimiert. ... mehr

17.01.2014 - Disput um Flüchtlingspolitik

Unterschiedliche Auffassungen zur Flüchtlingspolitik der EU sind anlässlich der Beratung eines Antrags der Linksfraktion am Freitag, 17. Januar , zutage getreten. Die Opposition machte die Abschottungspolitik der EU für die Toten im Mittelmeer verantwortlich. ... mehr

17.01.2014 - "Europa muss sozialer werden"

Europa muss sozialer werden und gegen die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ankämpfen. Dafür haben sich Abgeordnete aller Fraktionen am Freitag, 17. Januar , in einer Debatte zum Arbeitsprogramm 2014 der EU-Kommission ausgesprochen. ... mehr

15.01.2014 - Serbien muss Reformen voranbringen

Berlin: (hib/JOH) Vor Beginn der ersten EU-Beitrittskonferenz mit Serbien am 21. Januar drängen die Abgeordneten des Europaausschusses im Bundestag auf Fortschritte im innenpolitischen Reformprozess des Landes. Von zentraler Bedeutung seien eine Justiz- und Verwaltungsreform, die Bekämpfung von ... mehr