Auswärtiger Ausschuss bestürzt über Gewalt in der Ukraine

Angesichts der schweren erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine erklären der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses gemeinsam:

„Wir sind tief bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, die heute Nacht in der Mitte Europas zu mehr als 20 Toten, hunderten Verletzten und brennenden Straßenzügen geführt hat

Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt ohne Ausnahme und rufen alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Eine besondere Verantwortung für sichtbare Schritte zur Deeskalation, für den Abzug der Sicherheitskräfte vom Maidan und für die ausnahmslose Sicherstellung der Versorgung der Verwundeten in Kiew und anderen ukrainischen Städten liegt jetzt bei Staatspräsidenten Janukowitsch und der ukrainischen Regierung.

Wir appellieren an alle Seiten, zum Ziel einer friedlichen Konfliktlösung, eines gemeinsam verhandelten politischen Neuanfangs und eines inklusiven Verfassungsreformprozesses zurückzukehren.“

Dr. Norbert Röttgen MdB
Franz Thönnes MdB
Philipp Mißfelder MdB
Niels Annen MdB
Stefan Liebich MdB
Marieluise Beck MdB