Stromerzeugung aus erneuerbren Energien in Brandenburg © picture alliance/dpa-Themendienst

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 4. Juni 2014. Die Sitzung unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 9.30 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Anstieg der Stromkosten begrenzen“

Mit den Aspekten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur grundlegenden Reform des EEG und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304) will sich der Ausschuss beschäftigen, soweit seine Zuständigkeit betroffen ist. Der Entwurf zielt darauf ab, „die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie“ fortzuführen. Zugleich soll die Kostendynamik der vergangenen Jahre beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrochen und der Anstieg der Stromkosten für die Verbraucher begrenzt werden.

Entsprechend soll auch der Ausbaupfad für Energieerzeugungsanlagen begrenzt werden. Darüber hinaus sollen spätestens 2017 die finanzielle Förderung und ihre Höhe für die neuerbaren Energien über Ausschreibungen ermittelt werden. Außerdem soll die Direktvermarktung von aus erneuerbaren Energien erzeugtem Strom zunächst für bestimmte Neuanlagen verpflichtend werden. Als wesentliches Ziel wird formuliert, die EEG-Umlage in den nächsten Jahren auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. (vom/27.05.2014)

Zeit: Mittwoch, 4. Juni 2014, 9.30 bis 11.30 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der Sachverständigen

• Regine Günther, WWF
• Prof. Dr. Beate Jessel, Bundesamt für Naturschutz (BfN)
• Dr. Harry Lehmann, Umweltbundesamt (UBA)
• Dr. Thomas E. Banning, Bündnis Bürgerenergie e. V.
• Dr. Hermann Falk, Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE)
• Prof. Dr. Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)