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Amtliches Protokoll
5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Dezember 2013
Tagesordnungspunkt 5
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/198, 18/199 und 18/192 Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/196 wird überwiesen an: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 6
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz) Drucksache 18/200 |
Überweisungsbeschluss: Hauptausschuss |
|
| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz) Drucksache 18/201 |
Überweisungsbeschluss: Hauptausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. Dezember 2013, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)