Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
Drucksache 18/1558

(TOP 4, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 18/1312

b) Erste Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Drucksache 18/1092

(TOP 5, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

a) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG)
Drucksache 18/…

b) Beratung der Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen
Drucksache 18/…

(TOP 6, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(TOP 31, 00:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratung ohne Aussprache

(TOP 32, 00:10 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
Drucksache 18/1307, 18/1579
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen
Drucksachen 18/557, 18/574, 18/…

(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Drucksachen 18/1415, 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…

(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen
Drucksache 18/982

(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Drucksache 18/1308, 18/1577
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen
Drucksachen 18/636, 18/…

(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen
Drucksache 18/…

(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
Drucksache 18/1284
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…

(TOP 12, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren
Drucksachen 18/769, 18/…

(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
Drucksache 18/1305, 18/1574
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…

(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Drucksache 18/1462

(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
Drucksache 18/1311, 18/1586
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…

(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erwünschte und unerwünschte Wirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen
Drucksache 18/…

(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Drucksache 18/1306, 18/1575
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…

(TOP 18, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) für die Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan
Drucksache 18/…

(TOP 19, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
Drucksache 18/1286
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…

(TOP 20, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Drucksachen 18/1281, 18/1379 Nr. 2.3, 18/1583

(TOP 21, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 22

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
Drucksache 18/…

(TOP 22, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 23

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 18/1565

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes
Drucksache 17/12665 (neu)

(TOP 23, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 18/1529

(TOP 24, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 25

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung 2013 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
Bessere Rechtsetzung 2013: Erfolge dauerhaft sichern – zusätzlichen Aufwand vermeiden
Drucksache 18/866

(TOP 25, 00:30 Stunden)