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23. Überweisungen im vereinfachten Verfahren | ||
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes Drucksache 18/1286 | Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH | Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
c) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand Drucksache 17/13749 | Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss Digitale Agenda |
ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren | |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und Erneuerbare Energien schaffen Drucksache 18/1461 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
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