foto_475 © DBT/ Stephan Erfurt

Der Bundestag diskutiert vom 27. bis 29. Januar 2010 in erster Lesung unter anderem den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und einen Regierungsentwurf für ein Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. Außerdem gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz ab, die am 28. Januar in London stattfinden wird.

Mittwoch, 27. Januar 2010

Gedenkstunde: Bereits um 12 Uhr beginnt die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Um 14 Uhr folgt dann die Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden (17/493, 17/517).

Regierungserklärung zu Afghanistan: Die Bundeskanzlerin wird gegen 15 Uhr ihre Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz abgeben, gefolgt von einer 90-minütigen Aussprache. Daran schließt sich ab 17 Uhr eine weitere Fragestunde an (17/493, 17/517).

Donnerstag, 27. Januar 2010

Konjunktur: Ab 9 Uhr stehen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland im Mittelpunkt der Diskussion. Die Abgeordneten beraten in erster Lesung über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (17/500) und über das Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung (17/44).

Darin fordert der Sachverständigenrat, ab 2011 mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu beginnen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibe vor, dass ab diesem Jahr ein dauerhafter Konsolidierungsbeitrag von etwa sechs Milliarden Euro erzielt werden müsse, heißt es in dem Gutachten.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein Antrag der SPD-Fraktion (17/521), der eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft fordert, um nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen. Einen weiteren Antrag hat Die Linke vorgelegt (17/470). Sie fordert ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze.

Leiharbeit: Lohndumping zu verhindern ist das Ziel eines Antrags der Fraktion Die Linke (17/426), der ab 11.10 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur stärkeren Regulierung der Leiharbeit vorzulegen. Eine von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Initiative (17/551) spricht sich ebenfalls dafür aus, die Zeitarbeitsbranche zu regulieren, um Missbrauch zu bekämpfen.

Wahlen zu Gremien: Ab 12.50 Uhr finden Wahlen zu verschiedenen Gremien statt. So werden die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, des Stiftungsrates der "Stiftung Caesar“ (Centre of Advanced European Studies and Research), des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“, des Senats des Vereins "Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.“, des Parlamentarischen Beirates der „Stiftung für das sorbische Volk“ sowie des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ gewählt.

Aktuelle Stunde zu Stasi-Verstrickungen: CDU/CSU und FDP haben eine Aktuelle Stunde zum Thema "Anhaltender Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen" beantragt, die um 13 Uhr beginnt.

Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben: Um 14.05 Uhr steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Regelungen auf der Tagesordnung (17/506). Dabei geht es unter anderem um Änderungen bei der Altervorsorgezulage, die Ausweitung von Abschreibungsmöglichkeiten und die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Dienstleistungen. Die vorgesehenen Neuregelungen sind laut Gesetzentwurf zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union erforderlich.

Kinderschutz: Auf eine wirksame Verbesserung des Kinderschutzes zielt ein Antrag der SPD-Fraktion ab, der ab 14.55 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Sozialdemokraten wollen die Prävention im Kinderschutz optimieren sowie Förderung und frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken (17/498).

Klimaziele: Der Klimaschutz steht ab 15.45 Uhr im Mittelpunkt der Debatte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu zwei Anträge vorgelegt. Darin fordert sie zum einen, Regierungs- und Parlamentshandeln konsequent am 40-Prozent-Klimaziel auszurichten (17/446), und zum anderen, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, in dem Klimaziele verbindlich festgeschrieben sind (17/132). Ein weiterer Antrag kommt von der SPD-Fraktion und fordert, richtige Lehren aus dem "gescheiterten" Klimagipfel in Kopenhagen zu ziehen (17/522).

Kurzarbeit: Verbesserte Konditionen für Kurzarbeit fordert die SPD in einem Antrag (17/523), der ab 16.25 Uhr in erster Lesung behandelt wird. Die Linksfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld (17/255) eingebracht. Derzeit, so die Fraktion, werde das Kurzarbeitergeld durch den Progressionsvorbehalt „indirekt besteuert“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Umsatzsteuer: Die Rücknahme der Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/447), der ab 17.05 Uhr erörtert werden soll. Durch die Mehrwertsteuersenkung seien "Teile der Politik in die Nähe der Käuflichkeit“ gerückt, kritisieren die Grünen. Die SPD-Fraktion hat zu diesem Thema einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (17/520) vorgelegt, der ebenfalls in erster Lesung behandelt wird.

Rentenanwartschaften von Langzeitarbeitslosen: Ab 17.45 Uhr wird der von der Linksfraktion vorgelegte Antrag mit der Forderung nach einer Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeitarbeitslosen (17/256) debattiert. Die soziale Sicherung von Langzeiterwerbslosen sei durch die sozialpolitischen Einschnitte der bisherigen Regierungen massiv verschlechtert worden, begründet die Linksfraktion ihr Vorhaben.

Ausbildungschancen für Jugendliche: Bessere Ausbildungschancen für Jugendliche nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/541) in den Fokus. Sie verlangt, das von der Fraktion entwickelte Programm DualPlus unverzüglich umzusetzen. Ab 18.25 Uhr wird in erster Lesung über die Initiative beraten.

Anrechnung von Entgelten aus Ferienjobs: Gegen die Anrechnung von Ferienjobs als regelmäßiges Einkommen wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/524), der ab 19.05 Uhr auf der Tagesordnung steht. Ziel sei es, so die Antragsteller, mehr Chancengleichheit für Jugendliche zu erreichen.

Abschiebungen nach Syrien: Ein Ende der Abschiebungen nach Syrien fordern die Oppositionsfraktionen in jeweils eigenen Anträgen, die ab 19.45 Uhr beraten werden. Während der Antrag der SPD (17/525) in erster Lesung beraten wird, entscheiden die Abgeordneten abschließend über die Vorlagen der Grünen (17/68) und Linken (17/237).

Freitag, 29. Januar 2010

Finanzsituation der Sozialversicherung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme steht zu Beginn der Debatte ab 9 Uhr auf der Tagesordnung (17/507). Die Vorlage sieht zudem die Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter vor. Mit dem Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zu entschärfen, hat die Linksfraktion einen Antrag vorgelegt, der ebenfalls zur Diskussion steht (17/495).

Spekulationen auf Finanzmärkten: Konsequenzen aus der Finanzkrise werden ab 10.40 Uhr diskutiert. Die SPD-Fraktion schlägt in einem Antrag Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni vor (17/526). In einem weiteren Antrag wird die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer verlangt (17/527). Dies fordert auch die Linksfraktion. Ihr Antrag, der ebenfalls in erster Lesung beraten wird, sieht zudem die nationale Einführung einer solchen Steuer vor (17/518).

Vermögensteuer: Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (17/453), der ab 12.20 Uhr debattiert wird, einen Gesetzentwurf zur Erhebung der Vermögensteuer als Millionärssteuer vorzulegen. Da nach Ansicht der Fraktion die Vermögensverteilung immer ungerechter werde, sollten Vermögen oberhalb einer Million Euro mit fünf Prozent versteuert werden, heißt es in der Vorlage, die in erster Lesung beraten wird.

Grundgesetzänderung: Eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 einzufügen, verlangen die drei Oppositionsfraktionen in jeweils eigenen, aber textgleichen Anträgen (Bündnis 90/Die Grünen: 17/88; SPD: 17/254; Die Linke: 17/472). Damit, so die Antragsteller, solle grundgesetzlich geregelt werden, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Die Vorlagen werden ab 13 Uhr in erster Lesung beraten.

Aktuelle Stunde zur "Kopfpauschale": Das Thema "Einstieg in die Kopfpauschale - Weniger Netto vom Brutto für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung" ist ab 13.40 Uhr Gegenstand einer Aktuellen Stunde, die Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben.