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Keine Stellungnahme zum Begleitgesetz

Haushalt/Unterrichtung- 28.04.2014

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April keine Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (18/1050) beschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/1223) mit.