Ausgleichsmittel bei Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort- 06.05.2014

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen über die Umverteilung von Ausgleichsmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten zwischen den Bundesländern vor. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1256) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1144). Der Bundesregierung liegen auch keine konkreten Angaben vor, in welchen Bundesländern in den Jahren 2003 bis 2013 jeweils Mittel, die für den Erhalt von Bundesfernstraßen vorgesehen waren, für Aus- und Neubaumaßnahmen verwendet wurden.