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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag- 08.05.2014
Berlin: (hib/AHE) Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge der Bundesregierung für die Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) in der Nachfolge der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsentwicklungsziele nicht weit genug. Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und Regulierung, die elementar sind für die Ermöglichung nachhaltiger Entwicklung greife die Regierung in ihrem Eckpunktepapier zur Open Working Group der UN nicht oder nur unzureichend auf, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/1328), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagessordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich für die Herstellung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen als zentrale Anliegen der SDG stark zu machen. Dazu gehört aus Sicht der Linksfraktion unter anderem eine weltweit angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen und Gewinnen, das Schließen von Steuerschlupflöchern und Steueroasen, der Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Durchsetzung von verbindlichen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards, ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, mit deren Mitteln Entwicklungsprojekte finanziert werden sollen. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Einführung strengerer Regeln für die Finanzmärkte, eine Teilentschuldung der Länder des Südens bei den Gläubigerländern der OECD sowie den erleichterten Zugang zu effizienten und ressourcenschonenden Technologien für Entwicklungsländer. Zudem soll die Bundesregierung im Rahmen des SDG-Prozesses den Kampf gegen den Hunger und Armut ins Zentrum stellen. In den SDG müsse eine allgemeine Pro-Kopf-Obergrenze für die Inanspruchnahme globaler Gemeinschaftsgüter wie Luft, Wasser und Ressourcen festgelegt werden, fordert die Fraktion Die Linke. Solche globalen Gemeinschaftsgüter seien vor Privatisierung zu schützen.