Linke gegen Kissinger-Professur

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag- 08.05.2014

Berlin: (hib/ROL) Die Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn soll verhindert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1330). Als Begründung schreibt die Fraktion, dass die gegen Henry Kissinger erhobenen Vorwürfe schwerster Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen bis heute nicht hätten ausgeräumt werden können. Der US-Politiker Henry Kissinger sei als Identifikationsfigur für eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Völkerrecht ausgerichtete akademische Einrichtung nicht geeignet. Der Name Kissinger stehe maßgeblich für eine geostrategisch motivierte aggressive Außenpolitik, Destabilisierung politisch missliebiger Staaten, expansive exterritoriale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA, Unterstützung gewaltsamer Regime Changes, menschenrechtsverletzender Diktaturen und völkerrechtswidrige Invasionen, schreiben die Abgeordneten. Im Mai 2013 seien anlässlich des 90. Geburtstags von Henry Kissinger Pläne zur Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte“ an der Universität Bonn öffentlich geworden. Nach den bisher bekannt gewordenen Planungen soll die Einrichtung der Professur vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung fünf Jahre lang gemeinsam getragen werden, schreibt die Linke. Die Professur solle nach den Worten des Rektors der Universität Bonn „einen neuen Akzent auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik“ setzen.