WSV-Reform fortsetzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag- 08.05.2014

Berlin: (hib/MIK) Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll „konsequent“ fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1341). Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem das angekündigte Zuständigkeitsanpassungsgesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dem Deutschen Bundestag bis Dezember 2014 zur Beschlussfassung vorlegen und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn in den bisherigen Außenstellen in Aurich, Hannover, Kiel, Magdeburg, Mainz, Würzburg und Münster zusammenführen.Außerdem soll die Regierung dafür Sorge tragen, dass ein Anlagevermögen Bundeswasserstraßen geschaffen wird und dass zur Verringerung zukünftiger Hochwasserereignisse und zum langfristigen Erhalt des Naturraums Fluss- und Auenlandschaft vor allem in den Bereichen hochwasserkritischer Infrastruktur vermehrt die Interessen zwischen Schifffahrt und Ökologie ausgeglichen werden.