Zusammenarbeit mit der Ukraine

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage- 12.05.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1303). Diese verweist darin unter anderem auf eine Ankündigung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), die deutsche Hilfe aufzustocken und die „Reformkräfte in der Ukraine zu stärken“. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, an welche Entwicklungsziele die Aufstockung um 20 Millionen Euro geknüpft wird und mit welchen konkreten Maßnahmen die Reformkräfte gestärkt werden sollen. Außerdem fragen sie, wen die Bundesregierung zu diesen Reformkräften zählt und zu welchen Organisationen und Institutionen das BMZ Kontakt hält. Weitere Fragen der Fraktion zielen unter anderem auch auf das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien und die dortigen Aktivitäten und Programme des BMZ und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).