Zusammenarbeit mit Kolumbien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage- 12.05.2014

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zum „Aufbau eines ‚demokratisch legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes‘“ für die kolumbianische Regierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1302). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Kosten und Ergebnissen der Studie sowie allgemein zu der Frage, ob aus Sicht der Bundesregierung der „Aufbau eines Geheimdienstes Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit“ sein könne. Außerdem thematisiert sie den bestehenden kolumbianischen Militärgeheimdienst CITEC, der „im großen Stil namhafte Journalisten, Zeitungen und Nachrichtenagenturen aus dem In- und Ausland ausspioniert“ habe.