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Finanzen/Antrag- 14.05.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll dem europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und dem Bankenabwicklungsfonds zustimmen. Außerdem soll sie darauf hinwirken, dass die Bankenunion möglichst schnell vollständig in die Unionsrechtsordnung integriert wird, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1340) zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (Ratsdokument 12315/13).