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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage- 16.05.2014
Berlin: (hib/JOH) Um die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (VN) im Jahr 2015 in Paris geht es in einer Kleinen Anfrage (18/1390) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung auf dem New Yorker Klimagipfel des VN-Generalsekretärs im September 2014 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten sein werde. Zudem möchten sie wissen, ob die Bundeskanzlerin noch immer zur ihrer Haltung aus dem Jahr 2010 stehe. Damals hatte Merkel nach Aussagen der Grünen-Fraktion mitgeteilt, dass die persönliche Anwesenheit der Kanzlerin expliziter Ausdruck des Willens der deutschen Bundesregierung sei, auf dem Gipfel ambitionierte Klimaschutzziele durch die Kanzlerin persönlich zu bewerben und festzulegen.