Bundeswehreinsatz vor der Küste Libanons

Auswärtiges/Antrag- 16.05.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Das entsprechende Mandat soll um ein Jahr bis Ende Juni 2015 verlängert werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/1417). Aufgabe des maritimen Teils der Mission, an dem sich die Bundeswehr beteiligt, sei es, durch die Grenzsicherung Waffenschmuggel zur See zu verhindern sowie die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten zu unterstützen, die Küste und die territorialen Gewässer selbstständig zu überwachen. Die Zahl der einzusetzenden Bundeswehrsoldaten beträgt laut Antrag unverändert 300; die Kosten für die Verlängerung um ein Jahr beziffert die Bundesregierung auf rund 23,6 Millionen Euro.

Seit der letzten Verlängerung des Mandats im Jahre 2013 habe sich die Sicherheitslage im Nahen Osten weiter verschärft, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung. „Der Konflikt in Syrien stellt den Libanon vor erhebliche Herausforderungen.“ Die politische Spaltung des Landes habe sich entlang konfessioneller Linien weiter vertieft; zudem sehe sich der Libanon mit einem „nicht endenden Flüchtlingsstrom“ aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien konfrontiert. Mit knapp einer Million Menschen habe das Land die größte Zahl an Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen. Dies stelle nicht nur eine Herausforderung unter humanitären Gesichtspunkten dar, sondern habe auch eine sicherheitspolitische Relevanz. Vor diesem Hintergrund fungiere UNIFIL „als entscheidender Stabilitätsanker in der Region“ und wirke deeskalierend. Die Mission stelle einen von allen Seiten anerkannten Mediator im Nahen Osten bei der Suche nach Lösungen für innerstaatliche und zwischenstaatliche Konflikte dar. Die Bundesregierung betont zudem, dass sie seit 2012 knapp 100 Millionen Euro im Zusammenhang mit den syrischen Flüchtlingen im Libanon bereitgestellt habe.