Weiterer Anhörungstag zur EEG-Reform

Ausschuss für Wirtschaft und Energie/- 21.05.2014

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie will die für Montag, den 2. Juni, angesetzte öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304) ausweiten. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen einen weiteren Anhörungstag am Mittwoch, den 4. Juni. An diesem Tag soll die Besondere Ausgleichsregelung Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung sein. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (18/1449) eingebracht.