Linke: EU-Abkommen mit Kanada offenlegen

Wirtschaft und Energie/Antrag- 21.05.2014

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Vertragstext des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) unverzüglich nach Vorlage durch die EU-Kommission nicht nur dem Deutschen Bundestag, sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1455), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Fraktion erinnert dabei an eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei einer Veranstaltung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) für Transparenz und für ein „Ende der Geheimverhandlungen“ geworben habe. Im Sinne dieses demokratischen Mindestmaßes an Transparenz müsse die Bundesregierung handeln und den Vertragstext veröffentlichen.