Grüne wollen Energieunion

Wirtschaft und Energie/Antrag- 21.05.2014

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine europäische Energieunion aus. Durch mehr Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien soll die Gemeinschaft unabhängiger von Energieimporten werden. In einem Antrag (18/1461) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den europäischen Beratungen dafür einzusetzen, dass die verbindliche Zieltrias beibehalten und mit folgenden Zielwerten unterlegt wird: Verringerung der CO2-Emission um mindestens 55 Prozent bis 2030 und um mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990, Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch auf mindestens 45 Prozent sowie eine Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 40 Prozent bis 2030. Für diese Bereiche sollen außerdem verbindliche nationale Ziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Außerdem fordert die Fraktion, die EU-Effizienzrichtlinie schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen sowie umwelt- und klimaschädliche Subvention abzubauen. Genannt wird beispielsweise die Steuerprivilegierung des nicht energetischen Verbrauchs von Erdöl in der Chemieindustrie und die Energiesteuerbegünstigung der Mineralölindustrie. Die Steuermehreinnahmen sollen für einen Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro genutzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass jährlich drei Prozent der Gebäude energetisch saniert werden. Bei den anstehenden Gesprächen zur „Europäischen Energieunion“ soll sich die Bundesregierung zudem gegen die verstärkte Nutzung von Kohle und Fracking-Gas einsetzen.

In der Begründung bezeichnet die Fraktion die Bestrebungen, die Unabhängigkeit Europas von Gasimporten zu verstärken, als grundsätzlich richtig. Aber wie schon bei der 2006 gegründeten „Europäischen Energiegemeinschaft“ liege auch jetzt der Fokus der internationalen Verhandlungen allzu sehr auf der alternativen Beschaffung fossiler Brennstoffe, während der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz sowie der Ausbau und Zugang zu den transeuropäischen Netzen bestenfalls als Randthema behandelt würden. Dabei seien Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien „der beste Weg, sich von Energierohstoffabhängigkeiten zu lösen“.

Nach Angaben der Fraktion werden rund 85 Prozent des Erdgases in Deutschland für die Gebäudeheizung und industrielle Prozesswärme verbraucht. Nur etwa zehn Prozent dienten der Stromerzeugung. „Da Erdgas in Deutschland ganz überwiegend für Raumwärme und industrielle Prozesswärme verwendet wird, gilt es, vor allem bei der energetischen Gebäudesanierung und Effizienzmaßnahmen in der Industrie anzusetzen“, wird gefordert.