| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 21.05.2014
Berlin: (hib/MIK) Die Zukunft der Breitbandversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1429) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Sanktionen sie zu ergreifen will, wenn die Telekommunikationsunternehmen ihre Verpflichtung nach Artikel 87f Absatz 2 GG nicht realisieren würden und wie die finanzielle und personelle Ausstattung des Breitbandbüros des Bundes ist. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, in welcher Weise sich der Bund gegenüber der EU-Kommission für die rasche Genehmigung einer beihilferechtlichen Rahmenregelung einsetzen wird, um Investitionen auch in moderne Netze zu ermöglichen.