Rückstellungen der AKW-Betreiber sichern

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag- 22.05.2014

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke (AKW) und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1465).

Die Abgeordneten wenden sich ausdrücklich gegen den jüngsten Vorschlag der AKW-Betreiber, ihre noch laufenden und abgeschalteten Atomkraftwerke nebst Atommüll und Rückstellungen komplett in einer Art staatliche „AKW-Bad-Bank“ beziehungsweise Stiftung zu übertragen. Damit wollten sich die Konzerne auf einen Schlag von allen weiteren Verpflichtungen befreien und im Gegenzug auf Schadenersatzklagen gegen den Atomausstieg verzichten. Dieser Vorstoß ist aus Sicht der Grünen-Fraktion „inakzeptabel“. Der Staat dürfe die AKW-Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern müsse vielmehr alles dafür tun, dass sie ihr dauerhaft nachkommen.

Es gebe Zweifel, heißt es im Antrag weiter, ob die Rückstellungen nicht nur ausreichend, sondern auch werthaltig seien. Die Bundesregierung vertraue „blind“ auf die Zusagen der Konzerne. Es gelte daher, die vorhandenen Rückstellungen zu sichern und vor weiterem Wertverlust zu schützen.